ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER STARIA OHG

1. Vertragspartner, Vertragsgegenstand

Vertragspartner sind der Endkunde, im folgenden USER genannt und Staria OHG (Daimler Strasse, 45770 Marl , Deutschland), im folgenden ANBIETER genannt.

Der ANBIETER bietet kostenpflichtige Internetinhalte an, die über unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten mit USERN abgerechnet werden können.

USER sind alle Nutzer von kostenpflichtigen Internetinhalten des ANBIETERS. Der USER gelangt mit Hilfe der Bezahlsysteme bzw. über die Bezahl-Seiten des ANBIETERS in kostenpflichtige Online-Angebote.

Gegenstand des Vertrages zwischen dem USER und dem ANBIETER ist die Abwicklung eines Bezahlvorganges im Internet, die den USER nach erfolgreicher Zahlung ermächtigt, kostenpflichtige Internetinhalte abzurufen.

2. Leistungsbeziehungen

Hinsichtlich der Inanspruchnahme des einzelnen Internet-Angebots kommt eine vertragliche Beziehung zwischen dem ANBIETER und dem USER zustande.

3. Ablauf des Bezahlvorganges

3.1
Der ANBIETER stellt dem USER für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Rahmen der Nutzung von kostenpflichtigen Online-Angeboten derzeit folgende Zahlungsverfahren zur Verfügung:
- Kreditkarte
- Bankeinzug (Deutschland und Österreich)
- Online-Überweisung für Online-Banking-Kunden (nur Deutschland)
- Direktzahlung
- T-Pay Telekom-Rechnung
- Micromoney
- Audio-Pin.

3.2
Die Parteien sind sich einig, dass nicht alle Zahlungsverfahren bei einem kostenpflichtigen Internet-Angebot hinterlegt sind. Der USER wählt aus den angebotenen Zahlungsverfahren das Zahlungsverfahren aus, das er für die Abwicklung nutzen möchte. Die Zahlung erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung (SSL-Verschlüsselung).

3.3
Die Parteien sind sich weiterhin einig, dass die Vergütungspflicht auch die Zahlungen umfasst, die dadurch entstanden sind, dass Dritte den Anschluss (PC/Telefon) genutzt haben, sofern ein Vertretenmüssen vorliegt.

3.4
Vor dem endgültigen Abschicken des Zahlformulares kann der Zahlungsvorgang jederzeit vom USER abgebrochen werden. Eingabefehler können bis dahin vom USER korrigiert werden.

3.5
Die im Rahmen dieses Internetauftritts vorgenommenen Zahlungen sind rechtlich verbindlich. Der Vertrag zwischen dem USER und dem ANBIETER kommt mit dem Abschicken des Zahlformulares zustande.

3.6
Der USER wird nach erfolgreicher Zahlung für das gewünschte Angebot freigeschaltet. Der USER kann nun das Angebot für die anvisierte Zeitspanne nutzen.

3.7
Sofern für die Bezahlung eine Software installiert werden muss, stellt der ANBIETER dem USER hieran ein kostenloses, einfaches, auf die Dauer der jeweiligen Nutzung befristetes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nicht exklusives Nutzungsrecht zur Verfügung. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den USER, die Software auf einem einzelnen Rechner zu installieren und hierauf zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen. Der USER verpflichtet sich, die Software gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang und insbesondere unzulässiges Kopieren verhindert werden.

3.8
Die Anmeldung mit falschen Dokumenten, falschen Zahlungsdaten, unter falschem Namen oder unter ungültigen oder falschen E-Mail-Adressen führt zur sofortigen Kündigung der Vereinbarung durch den ANBIETER. In einem derartigen Fall ist der ANBIETER berechtigt für den bis zur Kündigung entstandenen Aufwand Schadensersatz vom USER zu verlangen. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten erstattet der ANBIETER Strafanzeige.

3.9
Die Abrechnung erfolgt gemäß des angezeigten Betrages und des vom USER gewählten Zahlintervalls. Die Buchung erfolgt gemäß Ausweis im Zahlungsformular durch einmalige oder periodische Buchungen. Hierbei ermächtigt der USER den ANBIETER sein Bankkonto, seine Kreditkarte oder seine Telefonrechnung mit den vereinbarten Beträgen - bis zur ordnungsgemäßen Kündigung des Dienstes - zu belasten und verzichtet auf Einrede.

3.10
Die Kündigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die Benachrichtigung an Der ANBIETER muss bis zum Ablauf des jeweiligen Buchungszeitraumes bei dem ANBIETER eingegangen sein. Dies geschieht per E-Mail oder durch Aktivierung des zur Verfügung gestellten Kündigungs-Links. Die Kündigung gilt nur dann vom ANBIETER als erfolgt und akzeptiert, sofern der USER im Anschluss hierüber vom ANBIETER eine Bestätigungs-Email erhält.

4. Fehler im Internet-Angebot, Nicht eingelöste Zahlungen

 

4.1
Soweit das gewünschte Angebot Fehler aufweist (z.B. Nichterreichbarkeit des gesamten oder von Teilen des Angebotes) oder aber die erforderlichen Zugangsdaten aufgrund eines technischen Defektes nicht bekanntgegeben werden können, ist der USER zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Der USER hat den ANBIETER über diese Fehler unverzüglich per E-Mail zu informieren.

4.2
Ist es dem ANBIETER aus Gründen, die im Bereich des USERS liegen, nicht möglich, die Zahlung einzuziehen oder wird die Zahlung vom USER zu Unrecht storniert, so gerät der USER in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. In diesen Fällen wird je Rückbelastung ein Aufwendungsersatz (zur Zeit 7,67 € beim Bankeinzug, 40,00 € bei Kreditkarte, 15,00 € bei T-Pay Telekom-Rechnung) erhoben und der Zugang zum Internet-Angebot gesperrt.

5. Widerrufsrecht

Der USER bestätigt hiermit darauf hingewiesen worden zu sein, das das Widerrufsrecht nach Abschicken des Zahlformulares (Durchführung der Zahlung) vorzeitig erlischt, da der ANBIETER mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des USERS vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat und der USER diese selbst veranlasst hat.

6. Allgemeines

Diese AGB können über den "Drucken-Button" jederzeit ausgedruckt werden.

7. Datenerhebung und Speicherung

7.1.1
Durch die Absendung der vom USER im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt der USER seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebots- bzw. Dienstevermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens.

7.1.2
Der USER hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen.

7.1.3
Der Nutzer hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Anbieterformularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

7.2
Der ANBIETER wird die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten, Provider- bzw. Zugangsdaten sowie Cookies.

7.3
Weiterhin ermächtigt der USER den ANBIETER - bis zum Widerspruch - zur Benachrichtigung eventueller Neuerungen per E-Mail.

8. Teilnahmevoraussetzungen für USER

8.1
Bei den Online-Angeboten handelt es sich auch um sogenannten Adult-Content. Der Abruf dieser Leistungen ist nur USERN gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind und die nach dem Recht des Staates, dessen Personalstatut sie unterliegen, volljährig sind.

8.2
Der USER versichert, dass er/sie nach den Gesetzen seines/ihres Landes über 18 Jahre alt und damit volljährig, sowie voll geschäftsfähig ist, um diese Vereinbarung in allen Punkten qualifiziert und kompetent eingehen zu können. Der USER verpflichtet sich weiterhin, keinen minderjährigen Personen vorsätzlich Zugang zum Dienst zu gewähren und haftet selbst für die Geheimhaltung der ihm/ihr überlassenen Zugangsdaten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern, Freunden oder Bekannten. Auf Anfrage wird der USER seine Volljährigkeit durch Vorlage einer Pass- oder Personalausweiskopie sowie Kopie der Konto- oder Kreditkarte gegenüber dem ANBIETER nachweisen, die für die Anmeldung genutzt wurde.

8.3
Die erhaltenen Zugangsdaten müssen vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, unbedingt geschützt werden. Der USER trägt die Verantwortung für jede Inanspruchnahme des Angebotes, das unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt. Der erworbene Dienst darf nicht mit anderen Personen geteilt oder übertragen werden. Der USER muss den ANBIETER unverzüglich über Änderungen des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte, der Bankverbindung, der Rechnungs- oder Heimatadresse sowie über offensichtliche Verletzungen der Sicherheit (z.B. Verlust, Diebstahl oder unerlaubte Benutzung von Zugangsdaten) informieren. Bis Der ANBIETER per E-Mail oder Telefon über die Verletzung der Sicherheit benachrichtigt wird, ist der USER für jede unauthorisierte Nutzung des Dienstes verantwortlich.

9. Haftung des ANBIETERS

9.1
Für übermittelte Inhalte, Daten und Dateien der einzelnen Online-Angebote übernimmt der ANBIETER keine Haftung.

9.2
Der ANBIETER haftet nicht für Schäden, inklusive Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder Software aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Zahlungssystemen oder der Software des ANBIETERS bei dem USER entstehen.

9.3
Der ANBIETER schließt seine Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS.

9.4
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung des ANBIETERS der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf den gewünschten Kostenbeitrag beschränkt. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

10. Änderungen

Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB finden zwischen den Parteien Anwendung, wenn der USER bei einer erneuten Anmeldung das Feld, das bei der Anmeldung das Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abfragt, anklickt.

11. Salvatorische Klausel

11.1
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen.

11.2
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Gesamtvertrages unberührt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1
Diese Vereinbarung und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem materiellen und prozessualen Recht des Staates des ANBIETERS.

12.2
Ausschließlicher Gerichtsstand, für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag, ist - sofern gesetzlich zulässig - der Sitz des ANBIETERS.

 
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